Oberhessen-Bote am 17.2 und 24.2.2016 – Parteien zur Kommunalwahl in Nidda
In zwei Ausgaben haben die zur Kommunalwahl in Nidda zugelassenen Parteien insgesamt sechs Fragen beantwortet. Hier die Antworten der GRÜNEN:
1. Welche Chancen und Risiken sehen Sie bei der Verpachtung städtischer Flächen für Windkraftbetreiber?
Solange es sich um städtische Flächen handelt, gibt es per se keinerlei Risiko. Soll es zur Umsetzung mit einem Windkraftbetreiber kommen, werden alle Schritte im Parlament und den dazugehörigen Ausschüssen transparent behandelt und mehrheitlich beschlossen. Deshalb ist es uns sehr wichtig, dass die Stadt hier auch weiterhin die Planungshoheit behält. Im Idealfall errichtet und betreibt die Stadt gemeinsam mit den regionalen Banken und ihren Bürgern die Anlagen, um nicht nur die Pacht, sondern alle Erträge in der Kommune zu lassen. So profitieren alle von der Wertschöpfung vom Klimaschutz bis zu den Kindergärten.
Ein Risiko besteht nur dann, wenn es durch Verhinderungstaktiken einiger kurzsichtiger Kommunalpolitikern zu einem Planungsvakuum kommt. Wenn also keine höher gestellte regionale Planung vorliegt und gleichzeitig die Kommune keine eigene zielorientierte Planung vorweisen kann. In diesem Fall kann sich derzeit noch durch geltendes Recht des privilegierten Bauens im Außenbereich jeder private Betreiber theoretisch ohne Abstimmung mit der Kommune frei entwickeln. Doch auch in diesem Fall unterliegt die Bauplanung streng geregelt durch das Bundesimmissionschutzgesetz sehr hochgesteckten Kriterien um die Bürger und die Natur vor Gefährdungen zu schützen.
Letztlich kann die Energiewende mit dem Ziel der Klimaneutralität Hessens bis 2050 nur gelingen, wenn alle Kommunen ihren Anteil dazu leisten.
2. Welche Hoffnungen und Ängste verbinden Sie mit der weiteren Entwicklung des Flüchtlingsströme nach Deutschland?
Ängste – auf beiden Seiten – lassen sich nur reduzieren, wenn man aufeinander zugeht auf Augenhöhe miteinander kommuniziert. Dazu sind Integrationsangebote von der einen Seite anzubieten und von der anderen anzunehmen. Beispiele, wie das Begegnungscafé in Nidda lassen hoffen, dass dies gelingen kann. Hier treffen Einwohner der Stadt mit den Flüchtlingen zusammen und treten in einen Dialog. Dabei werden erste „Sprachkurse“ angeboten und dankbar angenommen. Diese zwischenmenschlichen Kontakte sind entscheidend, um Vorbehalte und Ängste zu überwinden. Die öffentliche Hand muss hier alle ehrenamtlichen Helfer aktiver unterstützen. Wir GRÜNEN wollen deshalb die Stelle eines hauptamtlichen Integrationsbeauftragten in Nidda schaffen.
Deutschland und Europa stehen in der Pflicht Menschen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Worte wie „Flüchtlingsströme“ ignorieren dabei die Tatsache, dass es sich um schlimme menschliche Tragödien bei jedem einzelnen Flüchtling handelt, der unsere Hilfe benötigt. Wenn der Sprachgebrauch beim Thema Flüchtlinge nur noch Superlative kennt oder sich die Regierung öffentlich im Wochenrhythmus über die richtigen Maßnahmen streitet, ziehen nur rechte Populisten daraus Kapital.
Deutschland wird die Gründe für die Flucht von Menschen nicht alleine lösen und die daraus resultierenden Hilfsmaßnahmen nicht alleine stemmen können. Es ist beschämend, dass dabei nicht einmal die monetären Zusagen eingehalten werden. Noch trauriger ist die Tatsache, dass das Solidaritätsprinzip in der EU nur so lange zu funktionieren scheint, solange diese Solidarität zum eigenen Vorteil gereicht. Daher bleibt nur zu hoffen, dass in den nächsten Wochen Angela Merkel genügend Überzeugungskraft innerhalb und außerhalb Deutschlands hat.
3. Welche wirtschaftlichen Potentiale sehen Sie für Nidda als Mittelzentrum in der Wetterau?
Nidda liegt strategisch sehr gut, um einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erfahren. Wir liegen geographisch noch in erreichbarer Nähe zum wirtschaftstärksten Zentrum Deutschlands dem Rhein-Main-Gebiet und liegen naturräumlich mitten in zum Teil nahezu unberührter Natur. Darüber hinaus haben wir es bis jetzt geschafft unseren Status als Mittelzentrum zu erhalten und Eltern, Schülern, Arbeitern und Rentnern eine solide Heimat zu bieten. Allesamt sind das gute Ausgangspositionen.
Unsere Potentiale ergeben sich, wenn wir endlich alle Möglichkeiten Niddas nutzen um die Dinge nach vorne zu bringen, die uns von anderen Kommunen differenzieren. Schließlich stehen wir als Wohn- und Arbeitsstandort auch im Wettbewerb zu diesen.
Wir müssen unsere Naturräume, dort wo möglich, zu weiteren Naturschutzräumen weiterentwickeln, um Tagestouristen, Urlauber, aber auch Neubürger anzulocken. Wir müssen weiter in unsere Infrastruktur investieren, um einen Abbau entgegen zu treten. Das lockt Gewerbe und Handel, wichtig für unseren städtischen Haushalt. Wir müssen unsere sozialen Einrichtungen erhalten, um Wegzug zu verhindern, auch von älteren Menschen. Und wir müssen weiter im Klimaschutz am Ball bleiben. Das senkt nicht nur die Energiekosten der Kommune und ist wichtig für das Klima, sondern verschafft uns einen überregionalen Ruf als zukunftsorientierte, positive und moderne Stadt. Adjektive die eine Kommune heute braucht, um für Neubürger und Neuansiedlungen zu werben.
4. Welche Zukunft geben Sie den Plänen für den Bau eines neuen Ganzjahresbades in Nidda?
Alle Parteien haben sich mittlerweile sehr eindeutig zu diesem Thema positioniert, so dass man klar sagen kann, dass die nächste Kommunalwahl hier einem Bürgerentscheid sehr nahekommt. Wir GRÜNE wollen ein Ganzjahresbad, um perspektivisch drei Bäder zu ersetzen, das können und müssen wir uns leisten. Klimafreundlich, modern und attraktiv gebaut, werden die laufenden Kosten sinken und die Einnahmen gegenüber heute steigen. Ein tragfähiges Modell, dem auch die strenge Kommunalaufsicht mit Blick auf unserem Haushalt folgt. Die SPD und die LINKE sehen das ähnlich. Die CDU und die BL haben jedoch für sich beschlossen, das Bad zu Gunsten des Solebades zu schließen. Aus unserer Sicht ist das sehr kurzsichtig, da uns die laufenden Kosten des Solebades und der Infrastruktur des Freibades dann schwer wie Blei im Haushalt liegen werden und das zwangsläufig zur ersatzlosen Schließung aller Bäder führen wird. Bleiben wird uns dann nur ein hohes Defizit, ganz ohne Gegenleistung.
Kommt es nach der Wahl zu einer stabilen Mehrheit der befürwortenden Fraktionen, wird das Ganzjahresbad gebaut werden. Wir haben nur jetzt die Chance, einen Ersatz der Bäder zu schaffen und die Abwärtsspirale aufzuhalten.
5. Wo sehen Sie Möglichkeiten, städtische Finanzen zu konsolidieren, auch im Blick auf das stete Minus aus Bad Salzhausen?
Bund und Land statten seit Jahren ihre Gemeinden leider mit viel zu wenig Geld für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben aus. Sogar in Zeiten wo unser Bundesfinanzminister wegen steigender Steuereinnahmen jubelt, bleiben Städte und Gemeinden unterfinanziert. Das bedeutet, dass unser Haushalt immer noch defizitär bliebe, selbst wenn wir z.B. alle freiwilligen Aufgaben streichen würden. Die Stadt Nidda hat also ein Einnahmeproblem. Bei den Ausgaben wurde und wird ohne Unterlass geschaut wo man sparen kann. Trotzdem sind viele städtische Leistungen immer noch nicht kostendeckend (z.B. Friedhofswesen, Kindergartenbetreuung), was stetig steigende Gebühren und Abgaben für uns Bürger nach sich zieht. Mit Blick auf das kontinuierliche Minus aus Bad Salzhausen, mit seiner Sonderstellung als Kurort, ist ein erster Schritt mit dem Verkauf des Kurhaushotels gemacht. Eine weitere Privatisierung wäre wünschenswert, denn das Solebad, zumal energetisch veraltet, bietet nicht die Möglichkeit für Schwimmsport und -Spaß für Familien, Vereine und Schulen.
Die Möglichkeit der Haushaltssanierung ergibt sich dann, wenn wir alle Ressourcen der Stadt zur Weiterentwicklung nutzen, gleichzeitig alle effizienten Sparmaßnahmen durchführen und dann aber auch zu einem status quo der Infrastruktur und des Sozialwesens kommen, an dem wir festhalten wollen. Hier müssen dann alle Parteien geschlossen zum Wohl Niddas der Landespolitik entgegentreten und ein klares „Stop“ zum Sparzwang rufen. Wenn die Bürger Niddas im selben Maße Steuern zahlen, wie die Bürger der städtischen Räume, dann steht Ihnen aus unserer Sicht auch die gleiche Lebensqualität und Infrastruktur zu.
6. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Projekte für Nidda in den kommenden fünf Jahren?
• Die Schaffung einer Stelle eines Integrationsbeauftragten, um all die ehrenamtlichen Helfer der Flüchtlinge durch die Kommune effektiv zu unterstützen und zu entlasten, sowie aufkeimenden Konflikten bereits fundiert im Vorfeld zu begegnen.
• Der Bau des Ganzjahresbades
• Die Fortführung und engagierte Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Nidda
• Die Renaturierung der Nidda in Richtung Ranstadt, die bald beginnt und unbedingt weiter fortgeführt werden muss.
• Die Umsetzung des klimaneutralen Nahwärmekonzeptes für die Kernstadt, mit Biomasse Heizzentrale und Anbindung öffentlicher Großverbraucher
• Die Entwicklung Bad Salzhausens zu einem Wohn- und Wohlfühlort
• Der Bau des Hohensteiner-Kreisels mit Umlegung der B 457 und anschließender Belebung des Marktplatzes
• Die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete und Förderung des Tourismus
• Die Entlastung des Haushaltes durch effiziente Maßnahmen, ohne die Kommune kaputt zu sparen.