Rede von Marcus Stadler zu „…Unterbrechung des Aufstellungsverfahrens … Flächennutzungsplans…für Windenergieanlagen“

Beschluss zur Unterbrechung des Aufstellungsverfahrens der sachlichen Teiländerung des Flächennutzungsplans der Stadt Nidda zur Ausweisung von Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“

Wir machen hier in der StvV. weder Weltpolitik, noch Bundespolitik noch Landespolitik, oder Kreispolitik sondern Kommunalpolitik. Das bedeutet, dass wir im Rahmen der bestehenden Bundes- und Landespolitischen Vorgaben, gemäß unseren eigenen politischen Zielen handeln und das Beste für unsere Kommune herausholen sollten.

Konkret heißt das:
Es gibt einen Klimawandel und wir müssen dringendst dagegen handeln und Atomkraft ist keine Alternative zur Verbrennung fossiler Energie. Ich denke das ist hier auch Konsens.

Dazu gibt es jetzt auch einen weltweiten Beschluss, getroffen 2015 in Paris, der besagt dass die Treibhausgasemissionen weltweit zwischen 2045 und 2060 auf null zurückgefahren werden sollen.

Für die Bundesregierung ist das Ziel eine Reduktion der Emissionen von mindestens 40 Prozent bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990.

Jetzt nach Paris werden diese Ziele noch einmal verschärft aktualisiert und in einem Klimaschutzplan im Sommer 2016 veröffentlicht.

Daran richtet sich wiederum die Landesregierung aus, die als Zielsetzung hat Hessen bis 2050 klimaneutral umzugestalten. Um dieses Ziel zu konkretisieren gab es einen überparteilichen Energiegipfel im Land der im April 2011 in großer parlamentarischer und gesellschaftlicher Mehrheit verabschiedet wurde. Dieser gilt nun als Zielvorgabe für alle Landesplanungen.

Darin hat man sich unter anderem verständigt, dass wenn alle möglichen energetischen Maßnahmen in Hessen getroffen werden, alle technischen Weiterentwicklungen greifen und auch sehr große Nutzerveränderungen in der Wirtschaft und Bevölkerung erfolgen, immer noch eine Energiemenge von ca. 48,3 TWh/a übrigbleiben wird, die irgendwo her kommen muss.

Alle sind sich einig, dass dieser Energiebedarf bis 2050 nur noch aus regenerativen Quellen erfolgen darf. Bricht man diese 48,3 TWh/a jetzt auf alle potentiale erneuerbarer Energie, also Wasser, Wind, Sonne, Biomasse etc. herunter, verbleibt eine Strommenge von 28 TWh/a, die aus Windkraft gewonnen werden muss, sonst funktioniert die Energiewende nicht.

Auf der Basis des Ertrags von Windkraft pro Fläche und unter Berücksichtigung von windhöffigen Flächen in Hessen und weiter unter Berücksichtigung einer größtmöglichen Akzeptanz in der Bevölkerung und unter Berücksichtigung des unter Naturschutzbetrachtung überhaupt möglichen in Hessen, ergibt sich eine Flächenausweisung von 2% der Landesfläche Hessens, auf die man sich schließlich über alle Parteigrenzen hinweg geeinigt hat.

Es handelt sich also um keinerlei Dogma oder grüne Ideologie, welches hier irgendjemand verfolgt, wenn er von 2% der Fläche spricht, sondern einfach nur um die Umsetzung eines nahezu einstimmig gefassten Beschlusses.
Und der Bedarf ist auch keine Erfindung der Grünen, wir halten übrigens Industrieanlagen in der Natur per se gar nicht für erstrebenswert, der Bedarf an diesen Anlagen ist einzig allein unser aller gigantischem Energiehunger geschuldet.

Das Landesziel wird jetzt als Zielsetzung über den Landesentwicklungsplan in den Regionalplanungen umgesetzt.
Das bedeutet, das für Nidda zuständige Regierungspräsidium verteilt seine Zielvorgabe nach geltenden Kriterien und eigenen Vorgaben über alle Kommunen.

Dabei gilt, je mehr eine Kommune unter der Zielvorgabe von 2% liegt, umso mehr muss eine andere Kommune ausweisen, um dies wieder auszugleichen. Eine potentiell schwierige Situation für ländliche Kommunen in der Mittelgebirgsregion.

Jetzt gibt es für eine Kommune in Hessen derzeit zwei Wege der realen Umsetzung der Energiewende zu begegnen.
Der eine Weg ist zu glauben man hätte mit all dem nichts zu tun, der Klimawandel fände nur im Fernsehen statt und der Kelch wird schon irgendwie an mir vorüber gehen.

Diese Kommunen dürfen sich dann aber später auch nicht wundern, wenn die übergeordnete Planungsbehörde für sie Flächen ausweißt, oder im Planungsvakuum bis dahin private Investoren Fakten schaffen.

Ein anderer Weg ist die Zeichen der Zeit richtig zu deuten und pro-aktiv eine eigene Planung auf den Weg zu bringen, damit man diese dann wie vom Gesetzgeber vorgesehen im „Gegenstromprinzip“ miteinander abgeglichen wird.
Diesen Weg sind wir gegangen und der Zeitpunkt der Abgleichung der Planvorlagen ist jetzt gekommen.
Ich sag jetzt wie es ist, wir haben in Nidda ausnahmslos alles richtig gemacht!

Während andere in unserer Nachbarschaft jetzt dastehen mit runtergelassenen Hosen, haben wir auch weiterhin die Planungshoheit für unsere Stadt in dieser wichtigen Frage.

Die damals beantragenden Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben immer gesagt, dass wir unseren Anteil von max. 2% an der Landesfläche leisten wollen, die restlichen 98% aber aus der Planung raus halten wollen.

Sie müssen uns jetzt alle zustimmen, dass es richtig war, beharrlich auf unserem Weg zu bleiben und die Planung weiter voranzubringen und nicht wie so oft von Bürgerliste und später leider auch von der CDU beantragt den Planungskopf in den Sand zu stecken.

Es war und ist richtig im Hinblick auf kommende Generationen vorausschauend politische Entscheidungen zu treffen nicht kurzsichtige Verhinderungstaktikten zu betreiben, die am Ende das Gegenteil bewirken.

Schwamm drüber!
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen schlägt trotz Wahlkampf vor alle parteipolitischen Spielereien zu unterlassen und uns mit einer großen Zustimmung aller Parteien zu diesem Antrag und damit nicht zur Energiewende in Nidda zu bekennen, sondern auch dem Regierungspräsidium Darmstadt das Signal zu geben, dass wir auch in der weiteren Planung in unserem Stadtgebiet fest mit eigenem Willen eingebunden werden wollen.

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